Betriebliches Eingliederungsmanagement auch für Beamte verbindlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 05.06.2014 (2 C 22.13) festgestellt, dass die im § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB IX festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers, bei ...
BAG-Urteil zum Berechnungszeitraum für die Eingruppierung einer Kindertagesstättenleitung
Bei der Fragestellung, welcher Berechnungszeitraum für die Eingruppierung einer Kindergartenleitung zugrunde zu legen ist, hat es eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ...
Drittkraft in Krippen
Die Kita-Volksinitiative in Niedersachsen setzt sich seit geraumer Zeit für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten in Niedersachsen ein. Im Rahmen dieses Ringens steht eine Novellierung ...
Zusätzlicher Erholungsurlaub bei Jubiläum
In der hannoverschen Landeskirche werden gemäß § 20 Absatz 1 Dienstvertragsordnung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 10, 20, 30 usw. Jahren zusätzliche Erholungsurlaubstage gewährt. Der ...
Keine Entschädigung nach AGG für Übergewichtige
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 12.06.2014 (AZ 6 Ca 22/13) entschieden, dass Übergewicht im Regelfall kein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist. Aus dem ...
Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, sein Anspruch auf bezahlten ...
Ablehnung eines konfessionslosen Stellenbewerbers
Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Stelle für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten ...
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist gemäß § 13 BUrlG unabdingbar. Für die Entstehung ...
Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig
Im Regelfall kommen die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariferhöhungen in den Betrieben nicht nur ihren Mitgliedern zugute, sondern allen Beschäftigten. Das Bundesarbeitsgericht hat am ...
Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin
Ende März 2014 berichteten wir auf unserer Homepage, dass die Nichtberücksichtigung einer Stellenbewerberin auf eine Stelle in der EKD für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen ...
Übertragung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf die EKD
Die Grundlage für den kirchlichen Datenschutz in der hannoverschen Landeskirche bildet das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD). Dieses orientiert sich inhaltlich am Bundesdatenschutzgesetz und ...
Neuordnung der Zusatzversorgungskasse
Auf der XIII. Tagung der 24. Landessynode vom 26.-29. November 2013 wurde auch über die zukünftige Finanzierung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) für den Bereich der hannoverschen Landeskirche ...